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Allgemeine Geschäftsbedingungen der IT Abteilung / Systemhaus Dirk Blaufelder für Lieferungen und Leistungen
Deichstraße 19, 20459 Hamburg
Stand: März 2020

§ 1
Geltung
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der IT Abteilung / Systemhaus Dirk Blaufelder (nachfolgend „IT Abteilung“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Auftraggebern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend „Kunde“), über die von uns angebotenen Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2
Angebot und Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Bestellungen oder Aufträge kann die IT Abteilung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
(2) Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist der schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser AGB. Mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser AGB bedürfen der Schriftform. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, hiervon abweichende Abreden zu treffen, soweit sie nicht ausdrücklich bevollmächtigt wurden.
(4) Angaben zum Leistungsgegenstand wie technische Daten oder Darstellungen sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig.
(5) Wir behalten uns das Eigentum und Urheberrecht an allen Angebotsunterlagen, Plänen, Zeichnungen etc. vor. Der Kunde darf diese nur mit unserer Zustimmung Dritten zugänglich machen.

§ 3
Preise und Zahlung
(1) Die Preise verstehen sich in EUR zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Verpackung, Versand, Zoll, Gebühren und sonstige Abgaben trägt der Kunde.
(2) Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen.
(3) Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4
Lieferung und Lieferzeit
(1) Lieferungen erfolgen ab unserem Sitz in Hamburg.
(2) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wir sind zur Teillieferung berechtigt.

§ 5
Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang, Abnahme
(1) Erfüllungsort ist Hamburg. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über.
(2) Kommt es zur Abnahme, gilt sie als erfolgt, wenn die Lieferung abgeschlossen und dem Kunden angezeigt wurde, und dieser nicht innerhalb von zwölf Werktagen Mängel geltend macht oder die Ware nutzt.

§ 6
Gewährleistung, Sachmängel
(1) Die Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Lieferung oder Abnahme. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von sieben Werktagen zu rügen.
(2) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist diese nicht möglich, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.

§ 7
Schutzrechte
(1) Wir gewährleisten, dass unsere Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind. Bei Verletzung von Schutzrechten können wir Änderungen vornehmen oder Nutzungsrechte verschaffen.

§ 8
Haftung
(1) Für Schäden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftung für Cyberangriffe, insbesondere im Rahmen von Cloud- oder Rechenzentrumsleistungen, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde ist im Rahmen seiner wirtschaftlich und organisatorisch vertretbaren Möglichkeiten verpflichtet, geeignete Sicherungsmaßnahmen wie regelmäßige Datensicherungen, Verschlüsselung seiner Daten sowie Sicherheitsüberprüfungen seiner Endgeräte durchzuführen.
(5) Für Schäden durch Cyberangriffe, die trotz marktüblicher und angemessener Sicherheitsmaßnahmen erfolgen, übernehmen wir keine Haftung. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits
(6) Sollte trotz technischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen ein Angriff auf unsere Systeme erfolgen, durch den Angreifer Zugriff auf Daten des Kunden erlangen, übernehmen wir keinerlei Haftung für Datenverlust, Datenzugriffe oder daraus entstehende Schäden. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass eine absolute Sicherheit nicht gewährleistet werden kann.
(7) Beratungen erfolgen unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, sofern sie nicht schriftlich Vertragsbestandteil sind.

§ 9
Eigentumsvorbehalt / Pfandrechte
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.
(2) Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, können wir die Vorbehaltsware herausverlangen und die Einziehungsermächtigung widerrufen.
(4) Bei Reparatur- und Serviceverträgen steht uns ein vertragliches Pfandrecht an übergebenen Gegenständen zu.

§ 10
Besondere Bedingungen für Hosting-, Cloud- und Rechenzentrumsleistungen
(1) Wir stellen Speicherplatz, virtuelle Server, FTP- und Mailserver-Dienste bereit. Die angestrebte Verfügbarkeit beträgt 99 % im Jahresmittel, Wartungszeiten ausgenommen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und keine rechtswidrigen, jugendgefährdenden oder urheberrechtlich geschützten Inhalte ohne entsprechende Rechte zu speichern oder weiterzugeben.
(3) Der Kunde bleibt auch dann zur Datensicherung verpflichtet, wenn Daten auf Servern der IT Abteilung gespeichert werden. Die IT Abteilung haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn dieser durch mangelnde oder fehlende Sicherung auf Kundenseite oder durch äußere, nicht beherrschbare Einwirkungen (z. B. Cyberangriffe) verursacht wurde.
(4) Eine Haftung für Schäden infolge von unautorisierten Zugriffen auf Systeme der IT Abteilung, z. B. durch Angriffe von Dritten, besteht nicht. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten auf unseren Systemen Ziel von Angriffen werden können, und verpflichtet sich, entsprechende Maßnahmen zum Schutz sensibler Inhalte zu treffen.

§ 11
Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO

(1) Soweit die IT Abteilung im Rahmen ihrer Leistungen Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, erfolgt dies ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Kunden im Sinne von Art. 28 DSGVO.
(2) In solchen Fällen schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen schriftlichen oder elektronischen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab, in dem Art und Zweck der Verarbeitung, die Kategorien betroffener Daten, technische und organisatorische Maßnahmen sowie die Rechte und Pflichten beider Parteien geregelt sind.
(3) Ohne Abschluss eines solchen AVV erfolgt keine Verarbeitung personenbezogener Daten durch die IT Abteilung im Auftrag des Kunden.
(4) Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass er zur Weitergabe personenbezogener Daten an die IT Abteilung im Rahmen der beauftragten Leistungen berechtigt ist.

§ 12
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamburg.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag ohne unsere Zustimmung abzutreten.